Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Niehage, Am Buschkotten 3, 33739 Bielefeld (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Webdesign-, Webentwicklungs- und sonstigen Digitaldienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Ein Vertrag kommt durch ein individuelles, schriftliches oder per E-Mail erteiltes Angebot des Auftragnehmers und die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber zustande. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt die im jeweiligen Angebot bzw. Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen. Maßgeblich für den Umfang sind die individuellen Leistungsbeschreibungen.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertrags Subunternehmer einzusetzen.

(3) Der Auftragnehmer schuldet die in der Leistungsbeschreibung vereinbarte Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Anzahl Besucher, Suchmaschinenrankings, Conversion-Rates), sofern dies nicht ausdrücklich einzelvertraglich anders vereinbart ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenrichtlinien, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass er an den überlassenen Inhalten alle erforderlichen Rechte besitzt und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben.

(3) Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 5 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §§ 286, 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

(4) Bei umfangreichen Aufträgen kann der Auftragnehmer Vorab- oder Teilzahlungen verlangen.

§ 6 Abnahme

(1) Sofern Werkleistungen geschuldet sind, hat der Auftraggeber das Werk nach Fertigstellung und Abnahmeaufforderung innerhalb von 14 Tagen abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine schriftliche Mängelanzeige, gilt das Werk als abgenommen.

§ 7 Urheberrecht & Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer behält an allen erstellten Werken (Designs, Quellcode, Grafiken, Konzepten etc.) das Urheberrecht. Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck.

(2) Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte oder eine Bearbeitung der Werke außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer darf das fertiggestellte Werk nur dann zu Referenz- und Portfoliozwecken nennen und abbilden, wenn der Auftraggeber dem ausdrücklich (in Textform, z. B. per E-Mail) zugestimmt hat. Eine erteilte Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bei Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, genügt für die Referenznutzung die fehlende Widerspruchserklärung nach Abnahme.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das wir nachfolgend beschreiben.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Niehage, Am Buschkotten 3, 33739 Bielefeld, hallo@erfolgreichdigital.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Bielefeld).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.